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Höhere Pflegebeiträge, mehr Zuzahlung, kein Klimageld: Um Einnahmen zu erhöhen, zielt die Bundesregierung zuletzt immer wieder auf Menschen mit geringem Einkommen. Dabei gäbe es Alternativen.
Verbrauchsteuern wie die Mehrwert- oder Tabaksteuer und pauschale Ausgaben treffen Menschen härter, je geringer ihr Einkommen ist. Das liegt daran, dass wohlhabendere Menschen einen höheren Puffer zwischen ihrem Einkommen und den alltäglichen Ausgaben haben. Bei Mehrkosten müssen sie sich also schlimmstenfalls bei ihrer Sparrate einschränken.
Ärmere Menschen haben heute schon keinen Puffer mehr. Höhere Kosten durch Steuern oder Sozialabgaben bedeuten für sie also, sich anderswo im Leben einschränken zu müssen. Dabei gäbe es für viele Vorhaben der Bundesregierung Alternativen, die ärmere Menschen weniger stark belasten – aber nicht immer. Hier sind fünf Beispiele:
Pflegeversicherung: Beitrag soll für Kinderlose steigen
Was ist geplant? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt nach Medienberichten, den Pflegebeitrag von Kinderlosen im kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Für einen Durchschnittsverdiener mit 50.000 Euro Bruttoeinkommen wären das 50 Euro mehr im Jahr. Die Erhöhung würde alle bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 69.750 Euro treffen. Maximal lägen die Mehrkosten also bei 69,75 Euro pro Jahr.
Warum ist das ungerecht? Eine pauschale Erhöhung für alle Kinderlosen trifft alle von Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, bis zu jenen, die 70.000 Euro pro Jahr verdienen. Darüber sind die Mehrkosten durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt. Was für alle anderen eine Erhöhung um 0,1 Prozent von ihrem Bruttolohn ist, wäre für einen Kinderlosen mit 200.000 Euro Jahresgehalt nur 0,03 Prozent mehr.
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