Der US-Senat lehnte drei Gesetzesentwürfe des unabhängigen Senators Bernie Sanders aus Vermont ab, die den Verkauf von Waffen der USA an Israel im Wert von etwa 20 Milliarden Dollar untersagt hätten.
Sanders brachte Ende Dezember letzten Jahres drei gemeinsame Ablehnungsanträge ein. Angesichts der starken Unterstützung Israels im Senat wurde nicht erwartet, dass die Anträge angenommen würden.
Sanders hat sich gegen die Militäraktionen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und die Einschränkungen bei den Hilfslieferungen ausgesprochen. Er sagt, Israel verstoße gegen internationales Recht und gehe über sein Recht auf Selbstverteidigung hinaus.
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Neben anderer Militärhilfe zielten die drei Resolutionen darauf ab, die Lieferung von US-Panzergranaten, Wasserbomben und Lenksystemen für die im Gazastreifen abgeworfenen Bomben an Israel zu stoppen. Diese Maßnahmen hätten den Verkauf von Waffen im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar an Israel durch die USA unterbunden.
Laut dem Council on Foreign Relations (CFR) haben die Vereinigten Staaten Israel mehr als 310 Milliarden US-Dollar an Wirtschafts- und Militärhilfe geleistet, darunter mindestens 228 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe. Die Vereinigten Staaten sind ein enger Verbündeter Israels.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten verstößt derzeit gegen das Gesetz, und jedes Mitglied des US-Senats, das an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, sollte für die Resolutionen stimmen“, sagte Sanders am Tag vor der Abstimmung.
Die Zeitung „Vermont Independent“ behauptete, die USA verstießen gegen das Gesetz über Auslandshilfe und das Gesetz zur Kontrolle von Waffenexporten, indem sie Waffen an Länder lieferten, die gegen international anerkannte Menschenrechte verstießen oder die humanitäre Hilfe der USA einschränkten.
