Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.
Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück. Sein Mandant trete dem Vorwurf «nachdrücklich entgegen», erklärte sein Rechtsanwalt Daniel Krause im August, als die Anklage bekannt wurde. Auch der frühere Staatssekretär bestreitet den Vorwurf nach übereinstimmenden Angaben von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.
